Autos-und-Umwelt

Schadet Kfz-Steuer-Kompromiss Klima und Autoherstellern?

Der NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) hat die Pläne zur Reform der Kraftfahrzeug-Steuer erneut kritisiert. Der in den Verhandlungen der großen Koalition diskutierte Kompromiss sieht vor, zwar abstruse Obergrenzen zur Hubraum-Besteuerung zu streichen, allerdings soll im Gegenzug die Steuer er Hubraum abgesenkt werden. Besonders klimaschädliche Autos würden dadurch weiterhin von notwendigen Abgaben verschont.

Kompromissvorschlag nur Beitrag zur Schadensbegrenzung

Der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagt dazu: „Der Kompromissvorschlag der Union ist ein Beitrag zur Schadensbegrenzung. Nicht mehr und nicht weniger. Die ursprüngliche Idee einer klimafreundlichen Kfz-Steuer wird weiterhin ad absurdum geführt.“ Unter dem Eindruck der
Verkaufsrückgänge in der Autoindustrie würden bereits beschlossene Klimaschutzziele im Verkehrsbereich über Bord geworfen. Klimaschutz dürfe in der Wirtschaftskrise jedoch nicht drittrangig werden.

Konjunkturspritze für große Dieselmodelle?

Eine Reform der Kfz-Steuer mache nur Sinn, wenn von ihr ein starker Anreiz zum Kauf sparsamer, moderner Autos ausgehe und Spritfresser, die das Klima extrem belasten, deutlich höher besteuert werden. Der jetzt diskutierte Vorschlag sende dieses Signal nicht, sondern werde von der Regierung ganz offen als Konjunkturspritze für große Dieselmodelle verstanden. „Der Vorschlag der Union nützt weder dem Klima noch der Autoindustrie. Im Gegenteil: Ausgerechnet am Tag, an dem US-Präsident
Barack Obama in den USA schärfere Abgasgrenzwerte für neue Autos verkündet, setzt die Union hierzulande auf Rezepte von gestern, um auf Halde stehende Spritschlucker zu schützen,“ sagte Miller. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller langfristig sicherzustellen, müssten auch national die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass der Anreiz für technische Innovationen zum Bau effizienter Autos verstärkt wird.

Lösung: Kfz-Steuer einzig nach dem CO2-Ausstoß bemessen

Nach Ansicht des NABU sollte die Kfz-Steuer einzig nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden und mit dem Ausstoß steigen. Ein Fahrzeug mit Emissionen von beispielsweise 240 g CO2 je Kilometer sollte mindestens viermal so hoch besteuert werden, wie ein Auto mit 120 g CO2/km. Nur so könnten die
Einnahmen des Bundes stabil bleiben. Der NABU fordert die Bundesregierung auf, sich schnell auf eine klimafreundliche Kfz-Steuer-Reform zu verständigen, die diesen Namen auch verdient.

Kommentar: dass den Naturschützern die jüngsten politischen Entwicklungen nicht weit genug gehen, war zu erwarten und das ist auch gut so! Denn es kann kaum genug Fokus auf die aktuelle und zukünftige Situation der Umwelt in der wir leben (müssen) geben. Trotzdem müssen gangbare und praktikable Lösungen gefunden werden, die nicht zu einem Stillstand in Industrie & Wirtschaft führen.

Die Autoindustrie ist allerdings selbst zu einem großen Teil an der Misere Schuld: hat sie doch über Jahre den Trend hin zu sparsameren Autos und alternativen Antwiebsformen weitgehen verschlafen und sich in trügerischer Sicherheit des ewigen Fortgangs von mehr Konsum und höherem Verbrauch gewiegt.

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