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Demonstration gegen Kfz-Steuerbefreiung

„Sparautos statt Spritfresser! Konjunktur braucht Klimaschutz!“

Heute protestieren Umweltverbände gegen die geplante Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen und den abgeschwächten CO2-Grenzwert für Pkw protestierten vor dem Deutschen Bundestag. Unter dem Motto „Sparautos statt Spritfresser! Konjunktur braucht Klimaschutz!“ stellten

  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU)
  • Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)
  • Umweltstiftung WWF Deutschland

stellvertretend für alle Pkw mit hohem und niedrigen Verbrauch einen VW Touareg und einen VW Golf BlueMotion auf. Ölfässer symbolisierten den Verbrauchsunterschied zwischen beiden Fahrzeugen. Die Umweltverbände forderten Bundestag und Bundesregierung auf, Anreize zum Bau spritsparender Modelle zu schaffen. Anlass der Aktion ist die heutige Entscheidung des Bundestags zum Konjunkturprogamm sowie die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Klimapaket.

Bei einer für Diesel durchschnittlichen Fahrleistung von 20 000 Kilometer pro Jahr verbrauche der VW Touareg V10 TDI rund 1 500 Liter mehr Dieseltreibstoff als der VW Golf BlueMotion. Pro Kilometer stoße
der Geländewagen 315 Gramm CO2 aus, im Vergleich zu 119 Gramm CO2 beim BlueMotion. Trotzdem werde der Touareg durch die im Konjunkturprogramm vorgesehene Kfz-Steuerbefreiung aufgrund seines größeren Hubraumes jährlich mit 772 Euro, der klimafreundlichere Golf aber nur mit 293 Euro gefördert.

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte:

„Das Beispiel zeigt die Absurdität der geplanten Steuerbefreiung: Große und teure Spritfresser bekommen das Geld hinterher geschmissen und den Normalkunden fehlt der steuerliche Anreiz, spritsparende Modelle zu kaufen. Stattdessen brauchen wir eine sofortige Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis. Spritfresser müssen dabei so hoch mit Abgaben belastet werden, dass Käufer von spritsparenden Pkw komplett von der Steuer befreit werden können. Das ist nicht nur ökologisch sondern auch sozial gerecht.“

Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte:

„Der europäische CO2-Grenzwert für Neuwagen ist bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden und wird
bis zum Jahre 2015 keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jetzt muss zumindest das Langfristziel von 95 Gramm pro Kilometer für das Jahr 2020 verbindlich festgelegt werden. Ansonsten droht das Gesetz komplett zur Farce zu werden. Die Krise der Autoindustrie muss als Chance begriffen werden, einen Wandel in der Modellpolitik herbeizuführen. Der Bau klimafreundlicher Pkw-Modelle ist längst machbar, das zeigen viele bereits auf dem Markt befindliche Sparmodelle.“

Kommentar: Konjunktur-Förderung auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen ist keine leichte Sache. Trotzdem muss das Signal in ganz klar in Richtung Emissions-Verringerung gehen und nicht das Gegenteil begünstigt werden. Auch wenn es der beschwerlichere Weg für alle beteiligten ist, so sollte die Politik hier die richtigen Signale setzen, die nicht nur auf die kommenden Wahlen ausgerichtet sind.

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